Sehr geehrter Herr Benner,
sehr geehrte Frau dos Santos-Wintz,
sehr geehrter Herr Dr. Fahl,
sehr geehrter Herr Krauthausen,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Matzerath,
sehr geehrte Frau Moll,
sehr geehrte Frau Fohn,
sehr geehrter Herr Kämmerling,
sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,
sehr geehrte Frau Postma,
sehr geehrter Herr Scheen-Pauls,
sehr geehrter Herr Schmitz,
sehr geehrte Frau Vogelheim,
wie Sie wissen, hat das dem Bundesinnenministerium des Innern (BMI) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen unlängst mitgeteilt, interessierten Asylbewerber*innen, Unionsbürger*innen, Geduldeten sowie ukrainischen Kriegsflüchtlingen die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen fortan nicht mehr zu finanzieren. Als Zusammenschluss öffentlicher und freier Träger und anderer aktiv an der Integration beteiligter Vereine, Organisationen, Institutionen und Verbände der Stadt und der Städteregion Aachen fordern wir, die Unterzeichnenden, Sie als gewählte*n Abgeordnete*n für die Stadt und die StädteRegion Aachen auf, sich für die sofortige Rücknahme der Streichung von BAMF-Integrationskursmitteln stark zu machen.
Sprache ist der Schlüssel zur Integration und die Teilnahme an einem Integrationskurs verbessert nachweislich die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse für die Integration in Arbeit und Gesellschaft darf nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus geknüpft werden. Wir appellieren insofern auch an das BMI, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Integrationskurse als bewährtes Instrument zur Integration „von Anfang an“ weiterhin für alle offen zu halten.
Im Bundeshaushalt 2026 sind Mittel für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen eingeplant; bei vorhandenen Kapazitäten muss die Kurszulassung von Fall zu Fall ge-prüft werden. Ein pauschaler Zulassungsstopp ist rechtswidrig, er wird einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Mit seinem Ziel, die Mittel für Integrationskurse ab 2027 zu halbieren, ignoriert der Bundesinnenminister die Belange der Betroffenen, der Gesellschaft und der deutschen Wirtschaft.
Der Ausschluss freiwilliger Teilnehmer*innen aus dem Integrationskurs unterläuft die Bemühungen in Wirtschaft und Politik, vorhandenes Arbeits- und Fachkräftepotenzial zu nutzen und auszuweiten. Der „Sofort-in-Arbeit-Plan“, der die Dauer des Arbeitsverbots für Asylbewerber*innen verkürzen soll, ist keine Lösung: Bleibt die Sprachförderung aus, besteht ein hohes Risiko für Betroffene, sich auf Dauer in prekären Beschäftigungsverhältnissen unterhalb ihrer Ausbildungsqualifikation wiederzufinden oder von Sozialleistungen abhängig zu bleiben. Damit stehen kurzfristigen Einsparungen viel höhere langfristige Folgekosten gegenüber.
Durch den Ausschluss großer Gruppen von Zugewanderten vom Integrationskurs verliert selbst eine traditionell weltoffene Region wie die unsrige an Attraktivität für internationale Fachkräfte. In Zeiten eines in vielen Branchen grassierenden Fachkräftemangels könnten noch mehr zugewanderte Fachkräfte die StädteRegion wieder verlassen. Noch mehr migrationsbereite Fachkräfte im Ausland könnten sich gegen Deutschland (und damit auch gegen die StädteRegion Aachen) entscheiden.
Die angekündigte Aufstockung der Erstorientierungskurse (EOK) kann die entstandene Lücke nicht schließen. Für diesen Kurstyp ist kein Sprachniveau als Lernziel definiert, ein Sprachzertifikat kann nicht erworben werden. Das Sprachniveau, das in diesen Kursen erreicht werden kann, reicht in aller Regel nicht aus, um am Erwerbsleben teilzunehmen, und wird auch nicht durch ein anerkanntes Zertifikat nachgewiesen.
Die Integrationskurse dürfen deshalb nicht kaputtgespart werden! Vielerorts (und gerade in ländlichen Regionen oder kleineren Kommunen) werden Kurse ohne freiwillige Teilnehmer*innen aufgrund einer zu geringen Anzahl an Verpflichteten nicht starten können. Das geht auch zulasten der Personen mit gesetzlichem Teilnahmeanspruch: Nach Schätzung des Deutschen Volkshochschul-Verbands (dvv) werden 50 Prozent aller auf Grundlage des realen Bedarfs geplanten Kurse nicht stattfinden können. Über Jahre aufgebaute Strukturen werden fahrlässig demontiert. Die Verlierer sind neben den zugewanderten Menschen und den Lehrkräften auch die Unternehmen, Beschäftigten und Steuerzahler*innen.
Der Ausschluss geflüchteter und zugewanderter Menschen von Spracherwerb, Arbeitsmarkt und gesellschaftlicher Teilhabe schafft Stoff für rassistische und migrationsfeindliche Narrative. Wir fordern: Schluss mit dieser Politik gesellschaftlicher Spaltung! Gemeinsame Sprache fördern – für sozialen Frieden und eine starke Wirtschaft!
Sorgen wir in diesem Sinne gemeinsam dafür, dass die Streichung von BAMF-Integrationskursmitteln zurückgenommen wird! Wir freuen uns, wenn Sie dieses Anliegen tatkräftig unterstützen und stehen Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Land e.V.
Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Aachen-Stadt e.V.
Arbeitsplattform Migration
Café Zuflucht
Caritasverband für die Regionen Aachen-Stadt und Aachen-Land e.V.
Der Paritätische Kreisgruppe Städteregion Aachen
Deutsche Angestellten-Akademie NRW
Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen e.V.
Eurotürk Deutsch-Türkische Gesellschaft e.V.
Low-tec gemeinnützige Arbeitsmarktförderungsgesellschaft
MYPEGASUS GmbH
Sprachenakademie Aachen gGmbH
Werkstatt der Kulturen