Die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC hat beschlossen, dass die beiden
belgischen Atomkraftwerksblöcke Doel 3 und Tihange 2 wieder ihren
Betrieb aufnehmen können. In beiden Blöcken waren tausende von Rissen in
den Reaktordruckbehältern entdeckt worden, weshalb sie seit vielen
Monaten still stehen.
Als „sicher“ gelten die Risse-Reaktoren jetzt aufgrund von
Computersimulationen, die von der Betreiberfirma Electrabel durchgeführt
wurden – also nicht von unabhängiger Seite. Die FANC hat die Ergebnisse
von Experten prüfen lassen, die durchwegs selbst in der Atomindustrie
ihr Geld verdienen. Dennoch gibt es ein Sondervotum eines dieser
Experten, der die Sicherheit der Reaktoren nicht gewährleistet sieht.
Wir betrachten die Entscheidung der FANC als äußerst verantwortungsloses
Vorgehen. In diesem schon lange als bedingungslos atomfreundlich
bekannten „Aufsichts“-Gremium scheinen die Profitinteressen der
Betreibergesellschaft Electrabel schwerer zu wiegen als die Gesundheits-
und Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung. Hiervon sind nicht zuletzt
die Menschen in der Euregio Maas-Rhein betroffen. Aachen liegt nur ca.
60 Kilometer von Tihange entfernt – in der Hauptwindrichtung.
Gegen das drohende Wiederanfahren von Tihange 2 und Doel 3 hat sich ein
breiter Protest in der Region entwickelt. Eine Unterschriftenliste
dagegen hat weit über 90.000 Unterschriften erhalten. Der Stadtrat von
Aachen hat sich, wie viele weitere Kommunalvertretungen in der Region,
einstimmig gegen die nun drohende Entwicklung ausgesprochen. Der
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) und der Evangelische
Kirchenkreis Aachen wandten sich gemeinsam mit vielen anderen
Organisationen der Aachener Zivilgesellschaft am 22. Mai 2015 an die
Landesregierung von NRW mit der Aufforderung, auf die belgische Seite
einzuwirken, damit die Gefährdung der nordrhein-westfälischen
Bevölkerung unterbleibt. Umweltminister Johannes Remmel antwortete
damals, dass er unsere Sorgen teilt, der Einfluss auf die belgische
Seite aufgrund der nationalen Souveränität in der Energiepolitik aber
begrenzt sei.
Am 13.11. hat sich der SFV erneut an die Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft und den Umweltminister Remmel gewandt. Wir fordern von der
Landesregierung:
* auf allen Konsultationskanälen appellativ auf die belgischen Partner
einzuwirken, damit das Hochfahren der beiden Pannenmeiler unterbleibt;
* die juristischen Möglichkeiten auszuloten und zu nutzen, die gegen
eine solche grenzüberschreitende Gefährdung gegeben sind;
* die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens umfassend über die Gefährdung
zu informieren.
Auf diese Aufforderung sind wir bis heute ohne Antwort.